Und wenn das Gericht noch so “viel Mist macht”, am Ende ist der Kläger schuld… – BGH zur Wahrung der Anfechtungsfrist

BGH V ZR 17/24, Urteil vom vom 25. Oktober 2025 In dieser Entscheidung hatte der BGH zugegebener Maßen einen recht kuriosen Sachverhalt zu entscheiden. Auf das Wesentliche heruntergebrochen hatte der…

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Gesetzesänderung zu Balkonkraftwerken und virtuellen Versammlungen tritt heute am 17.10.2024 in Kraft – ein paar Anmerkungen

Gesetz ist am 16. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden Über dieses Gesetz hatte ich schon vor einigen Wochen berichtet, als es vom Bundestag verabschiedet worden war. Jetzt ist es…

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