In einem Beschluss nach § 91a ZPO fasst das Amtsgericht Hamburg-Altona (303a C 4/22) sehr treffend die Anforderung an die Bestimmtheit von Beschlüssen zusammen: "Der Inhalt eines Beschlusses muss, insbesondere…
Sind Ehegatten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Eigentümer im Wohnungsgrundbuch eingetragen, ist Wohnungseigentümerin die rechtsfähige (Außen-)GbR. Erheben die Ehegatten Anfechtungsklage, muss bereits innerhalb der Klagefrist die (gewillkürte) Prozessstandschaft (der…
Urteil vom 2.9.2022 - 980b C 39/21 - ZMR 2022, 1005 Da der Absenkungsbeschluss in seinem Wesen einem Geschäftsordnungsbeschluss entspricht, kann auch der Absenkungsbeschluss an sich nicht isoliert angefochten werden.…
Urteil vom 29.9.2022 - 980b C 16/22 (ZMR 2022,1009) Verkürzt die Verwaltung die Ladungsfrist auf 9 Tage und geschieht dieses offensichtlich, um die Klägerin zu schikanieren bzw. in ihren Teilnahmerechten…
318 S 73/21 Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung die Durchführung von baulichen Maßnahmen, so müssen hierbei die wesentlichen Punkte, was genau gemacht werden soll und wie dies ausgeführt werden soll, im Beschluss…
880 C 2/21 Ein Herausgabeanspruch eines Wohnungseigentümers betreffend eine Fläche, an der ihm ein Sondernutzungsrecht zusteht, unterliegt nicht der Verjährung. (Fundstelle: ZMR 2022, 830)
318 T 16/22 Jeder Eigentümer hat einen Anspruch darauf, dass seine Beschlussanträge auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung genommen werden, solange diese nicht rechtsmißbräuchlich sind. Der Einladende ist nicht berechtigt,…
318 S 23/21 Die Erklärung der Beklagtenseite im Anfechtungsprozess einschließlich der Erklärung ihres anwaltlichen Prozessbevollmächtigten, den streitgegenständlichen Beschluss nicht durchzuführen und aus ihm keine Rechte herzuleiten, führt keine Erledigung der…
980b C 32/21 Beschließen Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt zur Durchführung von außergerichtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen gegen einen einzelnen Eigentümer zu beauftragen, so entspricht dies bereits dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Eigentümerversammlung…
980a C 42/21 Der ausgeschiedene Verwalter muss Verwaltungsunterlagen, die er sowohl in Papierform, wie auch in elektronischer Form hat, auch in elektronischer Form herausgeben. Das bezieht sich insbesondere auf Buchhaltungsdaten…