BGH stellt offene Fragen zur Verwalterzustimmung klar
Anmerkungen zu BGH vom 21.7.2023 - V ZR 90/22 Das WEMoG hat ja die Rollen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft neu verteilt. Und so stellte sich jetzt aktuell auch die Frage, wer…
BGH Urteil vom 12.7.2023 – V ZR 90/22
a) Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungs-gesetzes am 1. Dezember 2020 eine Klage auf…
BGH ändert Rechtsprechung – wichtig für Verwalter und Eigentümer
Der Bundesgerichtshof korrigiert seine Sichtweise zur Auslegung bei „Aufforderungsbeschlüssen“ Besprechung zu BGH V ZR 215/21 vom 21.7.2023 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und auch aller Instanzgerichte haben die Wohnungseigentümer keine…
BGH, Urteil vom 21.7.2023 – V ZR 215/21
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt auch dann, wenn der fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts eine der Partei…
Wie man den Kostenverteilungsschlüssel nach § 16 II nicht ändern kann: Gedanken zu AG Hamburg 11 C 106/22
Im Februar hatte ich einen kurzen Text zu der Frage geschrieben, welche Möglichkeiten sich bieten, einen Verteilungsschlüssel nach § 16 Abs. 2 WEG zu ändern. Sie finden den Text hier.…
Die Maßstabskontinuität bei § 16 Abs. 2, oder: müssen wir das heute schon beschließen, oder kann das noch warten?
§ 16 Abs. 2 WEG in der aktuelle Fassung sieht vor, dass die Eigentümer bestimmte Kosten oder bestimmte Arten von Kosten abweichend von Gesetz oder Teilungserklärung per Beschluss verteilen können.…
Datenschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
In der ZMR 2023, 594 ist ein interessantes "Fundstück" veröffentlicht worden, nämlich ein Auszug eines Schreibens des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten vom 3.4.2023 an eine Wohnungseigentumsverwaltung. In diesem Schreiben ging es darum,…
Wer ist zuständig, wenn nach der Teilungserklärung “die anderen Wohnungseigentümer” einer Veräußerung zustimmen müssen?
LG Frankfurt, Urteil vom 15.6.2023 - 2-13 S 92/22 Wir kennen es alle, die Teilungserklärungen, die entsperchend § 12 WEG regeln, dass der Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums der Verwalter…
Balkonkraftwerk und virtuelle Versammlung: Der Deutsche Anwaltverein spricht sich dagegen aus
Ich hatte in zwei vorangegangenen Beiträge über den Referentenentwurf berichtet, mit dem die Errichtung eines sog. Balkonkraftwerkes als privilegierte bauliche Veränderung und die sog. virtuelle Wohnungseigentümerversammlung eingeführt werden sollten. Der…
Das Balkonkraftwerk kommt…
Mit dem Referentenentwurf, der auch die sog. virtuelle Eigentümerversammlung ermöglichen soll, bringt der Gesetzgeber auch die Privilegierung von sog. Balkonkraftwerken in der Wohnungseigentümergemeinschaft auf dem Weg. Ganz konkret sieht der…