Die Zwei-Personen-Gemeinschaft
Anmerkungen zur Entscheidung des BGH vom 19.6.2022 (V ZR/180/21) Das Leitbild des Gesetzgebers des WEG war sie sicherlich nicht, aber es gibt sie: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die nur aus…
Wirklich kein Bauen ohne Beschluss? Entscheidungsgründe des BGH zu V ZR 140/22 lassen vieles offen….
Am 17.3.2023 hatte der BGH ein Urteil verkündet, dass wir auch hier im Rahmen der Pressemeldung besprochen haben und das letztlich zu der Schlagzeile führte: Kein Bauen ohne Beschluss. Es…
AG Hamburg-Altona zur Bestimmtheit von Beschlüssen (Beschl. vom 12.5.2023)
In einem Beschluss nach § 91a ZPO fasst das Amtsgericht Hamburg-Altona (303a C 4/22) sehr treffend die Anforderung an die Bestimmtheit von Beschlüssen zusammen: "Der Inhalt eines Beschlusses muss, insbesondere…
Keine Anfechtung von Absenkungsbeschlüssen
Anmerkung zu LG Frankfurt a.M. vom 16.2.2023 - 2-13 S 79/23 Sog. Absenkungsbeschlüsse sind ein Novum, die wir der Reform durch das WEMoG zu verdanken haben. Einzelheiten insgesamt zu diesem…
Kein Bauen ohne Beschluss – BGH beendet Diskussion
BGH entscheidet am 17.3.2023 umstrittene Frage (V ZR 140/22) Das WEMoG, das am 1.12.2020 in Kraft getreten ist, hat manche Neuerungen gebracht. Eine davon läßt sich umschreiben mit den Worten:…
Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 WEG: Möglichkeiten und Grenzen
Mit dem WEMoG ist § 16 Abs. 2 WEG neu gefaßt worden. Dort heißt es im zweiten Satz jetzt: "Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten…
BGH aktuell: Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen trifft die GdWE und nicht mehr den Verwalter
Sozusagen frisch aus der Druckerpresse ist das Urteil des BGH vom 16.12.2022 jetzt veröffentlicht worden (V ZR 263/21). Der BGH stellt jetzt klar, was sich allerdings auch schon aus den…
BGH Urteil vom 16.12.2022 – V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Entscheidung finden…
Verwalterfalle: Unbestimmte Beschlüsse
Und täglich grüßt das Murmeltier... So könnte es einem vorkommen, wenn man die Fachpresse regelmäßig liest. Und auch hier, in diesem Blog, ist das nach wenigen Monaten schon der dritte…
LG Hamburg vom 29.6.2022
318 S 73/21 Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung die Durchführung von baulichen Maßnahmen, so müssen hierbei die wesentlichen Punkte, was genau gemacht werden soll und wie dies ausgeführt werden soll, im Beschluss…