Kein Bauen ohne Beschluss – BGH beendet Diskussion
BGH entscheidet am 17.3.2023 umstrittene Frage (V ZR 140/22) Das WEMoG, das am 1.12.2020 in Kraft getreten ist, hat manche Neuerungen gebracht. Eine davon läßt sich umschreiben mit den Worten:…
Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 WEG: Möglichkeiten und Grenzen
Mit dem WEMoG ist § 16 Abs. 2 WEG neu gefaßt worden. Dort heißt es im zweiten Satz jetzt: "Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten…
BGH aktuell: Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen trifft die GdWE und nicht mehr den Verwalter
Sozusagen frisch aus der Druckerpresse ist das Urteil des BGH vom 16.12.2022 jetzt veröffentlicht worden (V ZR 263/21). Der BGH stellt jetzt klar, was sich allerdings auch schon aus den…
BGH Urteil vom 16.12.2022 – V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Entscheidung finden…
Verwalterfalle: Unbestimmte Beschlüsse
Und täglich grüßt das Murmeltier... So könnte es einem vorkommen, wenn man die Fachpresse regelmäßig liest. Und auch hier, in diesem Blog, ist das nach wenigen Monaten schon der dritte…
LG Hamburg vom 29.6.2022
318 S 73/21 Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung die Durchführung von baulichen Maßnahmen, so müssen hierbei die wesentlichen Punkte, was genau gemacht werden soll und wie dies ausgeführt werden soll, im Beschluss…
Kein Beschluss für Wohngeldklage notwendig
Anmerkung zu BGH V ZR 180/21 Nach "altem" Recht, also bis zum Inkrafttreten des WEMoG Anfang Dezember 2020, brauchte der Verwalter, wenn er für die GdWE "Wohngelder" einklagen wollte, dazu…
Ein wenig Prozessrecht
LG Hamburg 318 S 23/21 Ich habe gerade eine Entscheidung eingestellt, die sich ein wenig mit dem Prozessrecht beschäftigt, nämlich konkret der Frage, wann sich eine Beschlussanfechtungsklage eigentlich erledigt. Im…
LG Hamburg – Urteil vom 22.12.2021
318 S 23/21 Die Erklärung der Beklagtenseite im Anfechtungsprozess einschließlich der Erklärung ihres anwaltlichen Prozessbevollmächtigten, den streitgegenständlichen Beschluss nicht durchzuführen und aus ihm keine Rechte herzuleiten, führt keine Erledigung der…
LG Hamburg vom 25.4.2022 – 318 S 65/21
Eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer kann zwar im Einzelfall als Klage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) als Verband zu verstehen sein. Das setzt aber voraus, dass sich dem…