In einem Beschluss nach § 91a ZPO fasst das Amtsgericht Hamburg-Altona (303a C 4/22) sehr treffend die Anforderung an die Bestimmtheit von Beschlüssen zusammen: "Der Inhalt eines Beschlusses muss, insbesondere…
Anmerkung zu LG Frankfurt a.M. vom 16.2.2023 - 2-13 S 79/23 Sog. Absenkungsbeschlüsse sind ein Novum, die wir der Reform durch das WEMoG zu verdanken haben. Einzelheiten insgesamt zu diesem…
BGH entscheidet am 17.3.2023 umstrittene Frage (V ZR 140/22) Das WEMoG, das am 1.12.2020 in Kraft getreten ist, hat manche Neuerungen gebracht. Eine davon läßt sich umschreiben mit den Worten:…
Mit dem WEMoG ist § 16 Abs. 2 WEG neu gefaßt worden. Dort heißt es im zweiten Satz jetzt: "Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten…
Sozusagen frisch aus der Druckerpresse ist das Urteil des BGH vom 16.12.2022 jetzt veröffentlicht worden (V ZR 263/21). Der BGH stellt jetzt klar, was sich allerdings auch schon aus den…
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Entscheidung finden…
Und täglich grüßt das Murmeltier... So könnte es einem vorkommen, wenn man die Fachpresse regelmäßig liest. Und auch hier, in diesem Blog, ist das nach wenigen Monaten schon der dritte…
318 S 73/21 Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung die Durchführung von baulichen Maßnahmen, so müssen hierbei die wesentlichen Punkte, was genau gemacht werden soll und wie dies ausgeführt werden soll, im Beschluss…
Anmerkung zu BGH V ZR 180/21 Nach "altem" Recht, also bis zum Inkrafttreten des WEMoG Anfang Dezember 2020, brauchte der Verwalter, wenn er für die GdWE "Wohngelder" einklagen wollte, dazu…
LG Hamburg 318 S 23/21 Ich habe gerade eine Entscheidung eingestellt, die sich ein wenig mit dem Prozessrecht beschäftigt, nämlich konkret der Frage, wann sich eine Beschlussanfechtungsklage eigentlich erledigt. Im…