Keine Anfechtung von Absenkungsbeschlüssen
Anmerkung zu LG Frankfurt a.M. vom 16.2.2023 - 2-13 S 79/23 Sog. Absenkungsbeschlüsse sind ein Novum, die wir der Reform durch das WEMoG zu verdanken haben. Einzelheiten insgesamt zu diesem…
BGH – Urteil vom 13.1.2023 – V ZR 43/22
BGH stellt klar, wie mit falschen Parteibezeichnungen in Anfechtungsklagen aus der "Übergangszeit" umzugehen ist Werden in einer nach dem 30. November 2020 bei Gericht eingegangenen Beschlussmängelklage entgegen § 44 Abs.…
Ein wenig Prozessrecht
LG Hamburg 318 S 23/21 Ich habe gerade eine Entscheidung eingestellt, die sich ein wenig mit dem Prozessrecht beschäftigt, nämlich konkret der Frage, wann sich eine Beschlussanfechtungsklage eigentlich erledigt. Im…
LG Hamburg vom 25.4.2022 – 318 S 65/21
Eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer kann zwar im Einzelfall als Klage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) als Verband zu verstehen sein. Das setzt aber voraus, dass sich dem…
BGH Urteil vom 8.7.2022 – V ZR 202/21
Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf Beklagtenseite vorgenommen…
BGH Urteil vom 18.3.2016 – V ZR 75/15
a) Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.…
Der Absenkungsbeschluss
Mit dem WEMoG ist im WEG in § 23 Abs. 3 S. 3 WEG die Möglichkeit eines sog. Absenkungsbeschlusses eingeführt worde. Unter einem Absenkungsbeschluss versteht man einen Beschluss, mit dem…
Kein Beschluss (mehr) über Jahresabrechnungen
Es hat sich eigentlich herumgesprochen. Seit Inkrafttreten des WEMoG wird nicht mehr über "Jahresabrechnungen" beschlossen. Es wird vielmehr auf Grundlage einer Jahresabrechnung über die "Einforderung von Nachschüssen bzw. die Anpassung…
AG Hamburg-Blankenese Urteil vom 20.4.2022
539 C 28/21 Die beschlossene „Auflage, die Konstruktion auf die urspr. Größe der Terrasse zu reduzieren“, ist bereits deshalb unbestimmt, weil „die urspr. Größe der Terrasse“ nicht konkret genug angegeben…
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.9.2021
750 C 29/20 Eine Umstellung einer nach dem 1.12.2020 eingereichten, gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Beschlussanfechtungsklage, kann nach Ablauf der Klagfrist nicht mehr fristwahrend auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer umgestellt…