BGH: Gedenkstein in Ziergarten ist zulässig
BGH V ZR 22/24 - Urteil vom 11. Oktober 2024 Leitsatz des BGH: "Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der…
Und wenn das Gericht noch so “viel Mist macht”, am Ende ist der Kläger schuld… – BGH zur Wahrung der Anfechtungsfrist
BGH V ZR 17/24, Urteil vom vom 25. Oktober 2025 In dieser Entscheidung hatte der BGH zugegebener Maßen einen recht kuriosen Sachverhalt zu entscheiden. Auf das Wesentliche heruntergebrochen hatte der…
BGH zur Unverjährbarkeit beim Erbbaurecht und die Paralellen zum WEG
BGH, Urteil vom 27. September 2024 - V ZR 21/24 Nach dem Erbbaurechtsvertrag war der Berechtigte verpflichtet, das von ihm im Rahmen des Erbbaurechts errichtete Bauwerk in einem guten baulichen…
BGH: Keine direkten Ansprüche eines geschädigten Eigentümers gegen den Verwalter
BGH, Urteil vom 5. Juli 2024 - V ZR 34/24 Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters…
BGH bejaht Beschlusskompetenz bei sog. Zweitbeschlüssen
BGH, Urteil vom 20. September 2024 - V ZR 235/23 Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen…
BGH übt Nachsicht bei der Auslegung von Beschlüssen über Jahrensabrechnung
BGH, Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 102/23 Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes“ genehmigt…
BGH läßt weiträumige Delegation auf Verwalter zu
BGH, Urteil vom 5. Juli 2024 - V ZR 241/23 a) Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und…
BGH zur Anfechtbarkeit bei fehlerhafter Abrechnung
BGH, Urteil vom 20.9.2024 - V ZR 195/23 Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung…
Aktuell: BGH zur Verteilung von Prozesskosten auch auf anfechtende Eigentümer
Pressemeldung des BGH und Besprechung zu Urteil vom 19.7.2024 - V ZR 139/23 Worum geht es: Mit der Reform des WEG-Rechts zum 1.12.2020 sind manche bisherigen Regeln komplett über den…
Nichts Neues zum Verteilerschlüssel bei Sonderumlagen
Nochmal zu BGH V ZR 132/23 vom 23.2.2024 Hat ein anfechtender Eigentümer keine Argumente mehr, greift er manchmal nach den absurdesten Strohhalmen. In dem Fall, der dieser Entscheidung zugrunde lag,…