Die Zwei-Personen-Gemeinschaft
Anmerkungen zur Entscheidung des BGH vom 19.6.2022 (V ZR/180/21) Das Leitbild des Gesetzgebers des WEG war sie sicherlich nicht, aber es gibt sie: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die nur aus…
BGH, Urteil vom 23.06.2023 – V ZR 158/22 zu den Voraussetzungen der Anfechtung eines Negativbeschlusses
Worum geht es? Es ist Alltag in der wohnungseigentumsrechtlichen Beratung: Ein Wohnungseigentümer (m/w/d) erscheint. Er beklagt sich, dass auf der Versammlung der Wohnungseigentümer einige Tage zuvor ein Antrag, den er…
BGH Urteil vom 12.7.2023 – V ZR 90/22
a) Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungs-gesetzes am 1. Dezember 2020 eine Klage auf…
BGH, Urteil vom 21.7.2023 – V ZR 215/21
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt auch dann, wenn der fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts eine der Partei…
BGH Urteil vom 10.02.2023 – V ZR 246/21
Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann gefasst werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass…
BGH V ZR 152/22 – Diskussion zu Streitwert bei Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen beendet
Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert…
BGH – Urteil vom 13.1.2023 – V ZR 43/22
BGH stellt klar, wie mit falschen Parteibezeichnungen in Anfechtungsklagen aus der "Übergangszeit" umzugehen ist Werden in einer nach dem 30. November 2020 bei Gericht eingegangenen Beschlussmängelklage entgegen § 44 Abs.…
BGH Urteil vom 16.12.2022 – V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Entscheidung finden…
BGH Urteil vom 11.11.2022 – V ZR 213/21
Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2…
BGH Urteil vom 10.12.2021 – V ZR 32/21 – mit Anmerkung
Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zustehen (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 14. Juni…