Kein Alleingang einzelner Wohnungseigentümer – BGH V ZR 6/23
In der Entscheidung des BGH vom 9.2.2024 hatte das Gericht wieder einmal die Möglichkeit, sich mit den Fragen des neuen Rechts auseinanderzusetzen und für ein wenig Klarheit zu sorgen. Es…
BGH, Urteil vom 21.7.2023 – V ZR 215/21
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt auch dann, wenn der fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts eine der Partei…
Kein Bauen ohne Beschluss – BGH beendet Diskussion
BGH entscheidet am 17.3.2023 umstrittene Frage (V ZR 140/22) Das WEMoG, das am 1.12.2020 in Kraft getreten ist, hat manche Neuerungen gebracht. Eine davon läßt sich umschreiben mit den Worten:…
BGH Urteil vom 28.1.2022 – V ZR 86/21
Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprechende Unterlassungsansprüche können nunmehr allein…