BGH zur Anfechtbarkeit bei fehlerhafter Abrechnung
BGH, Urteil vom 20.9.2024 - V ZR 195/23 Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung…
Aktuell: BGH zur Verteilung von Prozesskosten auch auf anfechtende Eigentümer
Pressemeldung des BGH und Besprechung zu Urteil vom 19.7.2024 - V ZR 139/23 Worum geht es: Mit der Reform des WEG-Rechts zum 1.12.2020 sind manche bisherigen Regeln komplett über den…
Nichts Neues zum Verteilerschlüssel bei Sonderumlagen
Nochmal zu BGH V ZR 132/23 vom 23.2.2024 Hat ein anfechtender Eigentümer keine Argumente mehr, greift er manchmal nach den absurdesten Strohhalmen. In dem Fall, der dieser Entscheidung zugrunde lag,…
In eigener Sache: Mein Kollege RA Martin Haucke ist jetzt auch Schlichter für Baustreitigkeiten
Seit Ende April 2024 ist mein Kollege Rechtsanwalt Martin Haucke auch als Schlichter für Baustreitigkeiten tätig, nachdem er die Ausbildung der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein erfolgreich absolvierte. Näheres dazu…
BGH entscheidet weitere “Facetten” zum Thema Veräußerungszustimmung
Zur Entscheidung des BGH vom 22.3.2024 - V ZR 141/23 Viele Teilungserklärungen sehen vor, dass ein Eigentümer sein Sondereigentum nicht so einfach ohne weiteres verkaufen kann. Er braucht dafür eine…
Sondereigentumsfähigkeit von einzelnen Stellplätzen in Duplexparkern und auf “Parkpaletten”
BGH V ZB 46/23 vom 7. März 2024 Der "Duplexparker" war aus Sicht eines Wohnungseigentumsrechtlers schon immer ein Mysterium: War so ein Konstrukt sondereigentumsfähig ? Zwei Stellplätze übereinander gelagert, die…
Denkmalschutz und Beschlussersetzung – BGH V ZR 244/22
Am 9. Februar 2024 hatte der BGH zwei Urteile verkündet, mit denen er grundlegend zum Recht der baulichen Veränderungen nach der Reform durch das WEMoG Stellung genommen hat. Ich hatte…
Kein Alleingang einzelner Wohnungseigentümer – BGH V ZR 6/23
In der Entscheidung des BGH vom 9.2.2024 hatte das Gericht wieder einmal die Möglichkeit, sich mit den Fragen des neuen Rechts auseinanderzusetzen und für ein wenig Klarheit zu sorgen. Es…
BGH nimmt Stellung zur Maßstabskontinuität – V ZR 87/23
Und wieder einmal geht es um ein Thema, dass ich schon vor einigen Monaten an dieser Stelle thematisiert hatte, die sog. Maßstabskontinuität. Den alten Beitrag finden Sie hier. Zusammengefaßt aber…
BGH zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels – V ZR 81/23
Mit Urteil vom 22. März 2024 hat der BGH für Klarheit zu der Frage gesorgt, wie weit eigentlich die gesetzliche Öffnungsklausel des § 16 Abs. 2 WEG reicht. Zur Erinnerung:…