Ein wenig Prozessrecht
LG Hamburg 318 S 23/21 Ich habe gerade eine Entscheidung eingestellt, die sich ein wenig mit dem Prozessrecht beschäftigt, nämlich konkret der Frage, wann sich eine Beschlussanfechtungsklage eigentlich erledigt. Im…
LG Hamburg – Urteil vom 22.12.2021
318 S 23/21 Die Erklärung der Beklagtenseite im Anfechtungsprozess einschließlich der Erklärung ihres anwaltlichen Prozessbevollmächtigten, den streitgegenständlichen Beschluss nicht durchzuführen und aus ihm keine Rechte herzuleiten, führt keine Erledigung der…
AG Blankenese: Keine Zwischenabrechnung über Sonderumlage
Ich habe heute eine neue Entscheidung eingestellt, sozusagen frisch aus dem beA. Es ist ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 28.9.2022 (539 C 30/19), das wir für unsere Mandanten erstritten…
AG Hamburg-Blankenese vom 28.9.2022
539 C 30/19 Die Abrechnung von Sonderumlagen zur Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen darf nicht gesondert neben der in § 28 Abs. 3 WEG a.F. vorgesehenen Abrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen.…
Die verwalterlose Zweier-WEG im Prozess
Gedanken zu BGH V ZR 202/21 vom 8.7.2022 Auch wenn sie manchmal wie eine nebulöse Gestalt aus einem Märchen erscheinen mögen, es gibt sie, und zwar zahlreich: Die Zwei-Personen-WEG ohne…
Verteilung des Selbstbehaltes in der Gebäudeversicherung
Erste Gedanken zu BGH V ZR 69/21 vom 16.9.2022 Gestern flimmerte die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zu der o.g. Entscheidung über die Bildschirme. Und diese Entscheidung ist ein paar kurze Anmerkungen…
Stimmrechtsausschluss bei Vollmacht
Gestern habe ich die Entscheidung des LG Hamburg vom 2.2.2022 gepostet. Dort ging es u.a. um die Frage, wann ein bevollmächtigter Eigentümer oder Verwalter von der Vollmacht bei der Abstimmung…