BGH zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels – V ZR 81/23
Mit Urteil vom 22. März 2024 hat der BGH für Klarheit zu der Frage gesorgt, wie weit eigentlich die gesetzliche Öffnungsklausel des § 16 Abs. 2 WEG reicht. Zur Erinnerung:…
Keine Nichtigkeit einer Vertreterversammlung – BGH V ZR 80/23
"Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten." Das…
Und noch ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett
In einer Urkunde aus dem Jahre 2002, mit der eine bestehende Teilungserklärung in Teilen geändert werden soll, findet sich folgender Pasuss: "Jeder Miteigentümer der Gesamteigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Änderungen dieser Teilungserklärung…
BGH ändert Rechtsprechung – wichtig für Verwalter und Eigentümer
Der Bundesgerichtshof korrigiert seine Sichtweise zur Auslegung bei „Aufforderungsbeschlüssen“ Besprechung zu BGH V ZR 215/21 vom 21.7.2023 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und auch aller Instanzgerichte haben die Wohnungseigentümer keine…
BGH, Urteil vom 21.7.2023 – V ZR 215/21
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt auch dann, wenn der fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts eine der Partei…
AG Hamburg-St.Georg: erfolgreiche einstweilige Verfügung
Urteil vom 29.9.2022 - 980b C 16/22 (ZMR 2022,1009) Verkürzt die Verwaltung die Ladungsfrist auf 9 Tage und geschieht dieses offensichtlich, um die Klägerin zu schikanieren bzw. in ihren Teilnahmerechten…
Und wieder ein nichtiger Beschluss
Gedanken zu AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 29.04.2022 – 980b C 38/21 Ich habe heute die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg St-Georg neu eingestellt. Sie ist wieder einmal ein Beispiel dafür,…
AG Hamburg-St. Georg Urteil vom 29.04.2022
980b C 38/21 Wenn nach dem Beschlusstext der Verwalter „Auftrag und Vollmacht“ erhalten soll, um „Herrn H von dem Elektrofachplaner T, oder einen anderen Elektrofachplaner mit der Aktualisierung der Ausschreibungsunterlagen,…
Beschlüsse müssen konkret formuliert werden
Gedanken zu AG Hamburg-Blankenese vom 20.4.2022 Ich habe heute in Rechtsprechung Hamburg eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Blankenese eingestellt, die, soweit ersichtlich, bisher nur in der ZMR 2022, Seite 582,…
BGH Urteil vom 28.1.2022 II
V ZR 106/21 Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 9a Abs. 2…