Bundesarbeitsgericht zur Vertretungsmacht des Verwalters
BAG vom 6.3.2025 - 2 AZR 115/24 Da musste auch ich zweimal hinsehen, als ich diese Entscheidung das erste Mal sah: Das Bundesarbeitsgericht hat sich sehr umfassend mit der Vertretungsmacht…
Gesetzesänderung zu Balkonkraftwerken und virtuellen Versammlungen tritt heute am 17.10.2024 in Kraft – ein paar Anmerkungen
Gesetz ist am 16. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden Über dieses Gesetz hatte ich schon vor einigen Wochen berichtet, als es vom Bundestag verabschiedet worden war. Jetzt ist es…
Aktuell: BGH zur Verteilung von Prozesskosten auch auf anfechtende Eigentümer
Pressemeldung des BGH und Besprechung zu Urteil vom 19.7.2024 - V ZR 139/23 Worum geht es: Mit der Reform des WEG-Rechts zum 1.12.2020 sind manche bisherigen Regeln komplett über den…
Balkonkraftwerke und virtuelle Versammlung sind durch den Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am 4. Juli eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der Balkonkraftwerke als privilegierte bauliche Maßnahmen vorgesehen und die virtuelle Eigentümerversammlung eingeführt werden kann. Grundlage ist der Entwurf mit…
Nichts Neues zum Verteilerschlüssel bei Sonderumlagen
Nochmal zu BGH V ZR 132/23 vom 23.2.2024 Hat ein anfechtender Eigentümer keine Argumente mehr, greift er manchmal nach den absurdesten Strohhalmen. In dem Fall, der dieser Entscheidung zugrunde lag,…
In eigener Sache: Mein Kollege RA Martin Haucke ist jetzt auch Schlichter für Baustreitigkeiten
Seit Ende April 2024 ist mein Kollege Rechtsanwalt Martin Haucke auch als Schlichter für Baustreitigkeiten tätig, nachdem er die Ausbildung der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein erfolgreich absolvierte. Näheres dazu…
Untergemeinschaften und Mängel bei der Erstellung des Gemeinschaftseigentums
BGH V ZR 132/23, Urteil vom 23.2.2024 Wen ich so als Praktiker nach 25 Jahren zurückblicke, habe ich den Eindruck, dass die sog. Untergemeinschaften immer beliebter werden. Wahrscheinlich ließe sich…
BGH entscheidet weitere “Facetten” zum Thema Veräußerungszustimmung
Zur Entscheidung des BGH vom 22.3.2024 - V ZR 141/23 Viele Teilungserklärungen sehen vor, dass ein Eigentümer sein Sondereigentum nicht so einfach ohne weiteres verkaufen kann. Er braucht dafür eine…
Amtsgericht St.Georg – Uhrzeit für Wohnungseigentümerversammlung
AG Hamburg St.Georg vom 1.12.2023 - 980b C 31/22 Zu welcher Uhrzeit darf der Verwalter zu einer Eigentümerversammlung einladen? In einer Entscheidung aus 2022 hatte das Amtsgericht Hamburg St.Georg sich…
Sondereigentumsfähigkeit von einzelnen Stellplätzen in Duplexparkern und auf “Parkpaletten”
BGH V ZB 46/23 vom 7. März 2024 Der "Duplexparker" war aus Sicht eines Wohnungseigentumsrechtlers schon immer ein Mysterium: War so ein Konstrukt sondereigentumsfähig ? Zwei Stellplätze übereinander gelagert, die…