Die Zwei-Personen-Gemeinschaft
Anmerkungen zur Entscheidung des BGH vom 19.6.2022 (V ZR/180/21) Das Leitbild des Gesetzgebers des WEG war sie sicherlich nicht, aber es gibt sie: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die nur aus…
BGH, Urteil vom 23.06.2023 – V ZR 158/22 zu den Voraussetzungen der Anfechtung eines Negativbeschlusses
Worum geht es? Es ist Alltag in der wohnungseigentumsrechtlichen Beratung: Ein Wohnungseigentümer (m/w/d) erscheint. Er beklagt sich, dass auf der Versammlung der Wohnungseigentümer einige Tage zuvor ein Antrag, den er…
Was hat es mit der sog. Verwalterzustimmung oder Veräußerungszustimmung auf sich?
Im vorangegangenen Beitrag habe ich eine Entscheidung des Bundesgerichthofs erläutert, die sich mit der Verwalterzustimmung bei Veräußerung von Wohnungseigentum beschäftigt. Manch neuer Wohnungseigentümer oder Menschen, die sich überhaupt erstmals mit…
BGH ändert Rechtsprechung – wichtig für Verwalter und Eigentümer
Der Bundesgerichtshof korrigiert seine Sichtweise zur Auslegung bei „Aufforderungsbeschlüssen“ Besprechung zu BGH V ZR 215/21 vom 21.7.2023 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und auch aller Instanzgerichte haben die Wohnungseigentümer keine…
Wie man den Kostenverteilungsschlüssel nach § 16 II nicht ändern kann: Gedanken zu AG Hamburg 11 C 106/22
Im Februar hatte ich einen kurzen Text zu der Frage geschrieben, welche Möglichkeiten sich bieten, einen Verteilungsschlüssel nach § 16 Abs. 2 WEG zu ändern. Sie finden den Text hier.…
Die Maßstabskontinuität bei § 16 Abs. 2, oder: müssen wir das heute schon beschließen, oder kann das noch warten?
§ 16 Abs. 2 WEG in der aktuelle Fassung sieht vor, dass die Eigentümer bestimmte Kosten oder bestimmte Arten von Kosten abweichend von Gesetz oder Teilungserklärung per Beschluss verteilen können.…
Datenschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
In der ZMR 2023, 594 ist ein interessantes "Fundstück" veröffentlicht worden, nämlich ein Auszug eines Schreibens des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten vom 3.4.2023 an eine Wohnungseigentumsverwaltung. In diesem Schreiben ging es darum,…
Wer ist zuständig, wenn nach der Teilungserklärung “die anderen Wohnungseigentümer” einer Veräußerung zustimmen müssen?
LG Frankfurt, Urteil vom 15.6.2023 - 2-13 S 92/22 Wir kennen es alle, die Teilungserklärungen, die entsperchend § 12 WEG regeln, dass der Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums der Verwalter…
Balkonkraftwerk und virtuelle Versammlung: Der Deutsche Anwaltverein spricht sich dagegen aus
Ich hatte in zwei vorangegangenen Beiträge über den Referentenentwurf berichtet, mit dem die Errichtung eines sog. Balkonkraftwerkes als privilegierte bauliche Veränderung und die sog. virtuelle Wohnungseigentümerversammlung eingeführt werden sollten. Der…
Das Balkonkraftwerk kommt…
Mit dem Referentenentwurf, der auch die sog. virtuelle Eigentümerversammlung ermöglichen soll, bringt der Gesetzgeber auch die Privilegierung von sog. Balkonkraftwerken in der Wohnungseigentümergemeinschaft auf dem Weg. Ganz konkret sieht der…