Ich hatte in zwei vorangegangenen Beiträge über den Referentenentwurf berichtet, mit dem die Errichtung eines sog. Balkonkraftwerkes als privilegierte bauliche Veränderung und die sog. virtuelle Wohnungseigentümerversammlung eingeführt werden sollten. Der…
Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot…
Am 22. September 2022 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens...." verabschiedet. Was das mit dem Wohnungseigentumsrecht zu tun hat? Nun, auf die letzten Meter hat…
Gedanken zu LG Hamburg 318 T 16/22 Eigentlich ist es kein gutes Zeugnis für einen Wohnungseigentumsverwalter, wenn ihm am Ende das Landgericht erzählen muss, was u.a. seine Pflichten als Verwalter…
318 T 16/22 Jeder Eigentümer hat einen Anspruch darauf, dass seine Beschlussanträge auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung genommen werden, solange diese nicht rechtsmißbräuchlich sind. Der Einladende ist nicht berechtigt,…
Gedanken zu LG Frankfurt vom 17.5.2022 - 2-13 T 27/22 Die sog. Zweiergemeinschaft beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, siehe hierzu auch den Artikel zu prozessualen Fragen. Das liegt daran, dass…
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.04.2016 - 2 Wx 12/16 Auch in und um Hamburg herum gibt es manchmal interessante Entscheidungen. Und das müssen nicht unbedingt die aktuellsten sein, manchmal sind…
Gedanken zu BGH NotSt(Brfg) 1/21 Was für ein verwunderliches Aktenzeichen des Bundesgerichtshofes, jedenfalls eines, das nicht zwingend jedem Juristen geläufig ist. Es handelt sich um den Senat für "Notarsachen" beim…
LG Hamburg 318 S 23/21 Ich habe gerade eine Entscheidung eingestellt, die sich ein wenig mit dem Prozessrecht beschäftigt, nämlich konkret der Frage, wann sich eine Beschlussanfechtungsklage eigentlich erledigt. Im…
318 S 23/21 Die Erklärung der Beklagtenseite im Anfechtungsprozess einschließlich der Erklärung ihres anwaltlichen Prozessbevollmächtigten, den streitgegenständlichen Beschluss nicht durchzuführen und aus ihm keine Rechte herzuleiten, führt keine Erledigung der…