Die Online- oder Hybridversammlung
Das "neue WEG" ist jetzt seit über zwei Jahren in Kraft. Manche offenen Fragen aus dem Gesetz sind beantwortet, manche harren noch ihrer Klärung durch den BGH. Und manche Themen…
Zulässige Dauer einer Wohnungseigentümerversammlung
AG Oldenburg in Holstein, Urteil vom 13.06.2022 – 16 C 32/21 Vor rund zwei Wochen habe ich einen Beitrag eingestellt zur Frage, wann, also an welchen Tagen und zu welchen…
LG Hamburg – Urteil vom 13.7.2022
318 T 16/22 Jeder Eigentümer hat einen Anspruch darauf, dass seine Beschlussanträge auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung genommen werden, solange diese nicht rechtsmißbräuchlich sind. Der Einladende ist nicht berechtigt,…
31.8.2022 – ein wichtiges Datum für manche Gemeinschaft
Am 31.8.2022 laufen wichtige Sonderregelungen aus, die ursprünglich im März 2020 durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie geschaffen wurden. Wir erinnern uns an das Frühjahr 2020:…
AG Hamburg-St. Georg Urteil vom 17.12.2021
980a C 24/21 Jedenfalls dann, wenn eine Maßnahme in der Sache als Erhaltung beschlossen wird, ist sie auch an den dafür geltenden rechtlichen Maßstäben zu messen. Eine (solche) „Sanierungsmaßnahme“, die…
Stimmrechtsausschluss bei Vollmacht
Gestern habe ich die Entscheidung des LG Hamburg vom 2.2.2022 gepostet. Dort ging es u.a. um die Frage, wann ein bevollmächtigter Eigentümer oder Verwalter von der Vollmacht bei der Abstimmung…
LG Hamburg, Urteil vom 2.2.2022
318 S 31/21 Eine Mehrheitseigentümerin unterliegt keinem Stimmverbot gem. § 25 Abs. 4 WEG n.F. bei der Beschlussfassung über die Abberufung einer zum selben Mutterkonzern gehörenden Verwalterin. Allein eine wirtschaftliche…
Der Absenkungsbeschluss
Mit dem WEMoG ist im WEG in § 23 Abs. 3 S. 3 WEG die Möglichkeit eines sog. Absenkungsbeschlusses eingeführt worde. Unter einem Absenkungsbeschluss versteht man einen Beschluss, mit dem…
AG Hamburg-St. Georg Urteil vom 29.4.2022
980b C 41/21 Der Anfechtende hat auf die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit stillschweigend verzichtet, wenn er zu Beginn der Versammlung bzw. der Abstimmung über den später angegriffenen Beschluss die…
BGH Urteil vom 11.3.2022 – V ZR 7/21
V ZR 7/21 Der Mangel der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten wird geheilt, wenn sämtliche Wohnungseigentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen (sog. Vollversammlung); dabei kommt es nicht…