Und wieder einmal geht es um ein Thema, dass ich schon vor einigen Monaten an dieser Stelle thematisiert hatte, die sog. Maßstabskontinuität. Den alten Beitrag finden Sie hier. Zusammengefaßt aber…
Mit Urteil vom 22. März 2024 hat der BGH für Klarheit zu der Frage gesorgt, wie weit eigentlich die gesetzliche Öffnungsklausel des § 16 Abs. 2 WEG reicht. Zur Erinnerung:…
In einer Urkunde aus dem Jahre 2002, mit der eine bestehende Teilungserklärung in Teilen geändert werden soll, findet sich folgender Pasuss: "Jeder Miteigentümer der Gesamteigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Änderungen dieser Teilungserklärung…
Das "neue WEG" ist jetzt seit über zwei Jahren in Kraft. Manche offenen Fragen aus dem Gesetz sind beantwortet, manche harren noch ihrer Klärung durch den BGH. Und manche Themen…
AG Oldenburg in Holstein, Urteil vom 13.06.2022 – 16 C 32/21 Vor rund zwei Wochen habe ich einen Beitrag eingestellt zur Frage, wann, also an welchen Tagen und zu welchen…
318 T 16/22 Jeder Eigentümer hat einen Anspruch darauf, dass seine Beschlussanträge auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung genommen werden, solange diese nicht rechtsmißbräuchlich sind. Der Einladende ist nicht berechtigt,…
Am 31.8.2022 laufen wichtige Sonderregelungen aus, die ursprünglich im März 2020 durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie geschaffen wurden. Wir erinnern uns an das Frühjahr 2020:…
980a C 24/21 Jedenfalls dann, wenn eine Maßnahme in der Sache als Erhaltung beschlossen wird, ist sie auch an den dafür geltenden rechtlichen Maßstäben zu messen. Eine (solche) „Sanierungsmaßnahme“, die…
Gestern habe ich die Entscheidung des LG Hamburg vom 2.2.2022 gepostet. Dort ging es u.a. um die Frage, wann ein bevollmächtigter Eigentümer oder Verwalter von der Vollmacht bei der Abstimmung…
318 S 31/21 Eine Mehrheitseigentümerin unterliegt keinem Stimmverbot gem. § 25 Abs. 4 WEG n.F. bei der Beschlussfassung über die Abberufung einer zum selben Mutterkonzern gehörenden Verwalterin. Allein eine wirtschaftliche…