Die Online- oder Hybridversammlung
Das "neue WEG" ist jetzt seit über zwei Jahren in Kraft. Manche offenen Fragen aus dem Gesetz sind beantwortet, manche harren noch ihrer Klärung durch den BGH. Und manche Themen…
Zeitpunkt einer Wohnungseigentümerversammlung
Vom Amtsgerichts Hamburg-St. Georg ist im Oktoberheft der ZMR eine Entscheidung veröffentlicht, wonach eine Eigentümerversammlung an einem Montag um 18.00 nicht zu beanstanden sei, sie finde nicht zur Unzeit statt.…
Anspruch auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten
Gedanken zu LG Hamburg 318 T 16/22 Eigentlich ist es kein gutes Zeugnis für einen Wohnungseigentumsverwalter, wenn ihm am Ende das Landgericht erzählen muss, was u.a. seine Pflichten als Verwalter…
LG Hamburg – Urteil vom 13.7.2022
318 T 16/22 Jeder Eigentümer hat einen Anspruch darauf, dass seine Beschlussanträge auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung genommen werden, solange diese nicht rechtsmißbräuchlich sind. Der Einladende ist nicht berechtigt,…
BGH Urteil vom 18.3.2016 – V ZR 75/15
a) Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.…
31.8.2022 – ein wichtiges Datum für manche Gemeinschaft
Am 31.8.2022 laufen wichtige Sonderregelungen aus, die ursprünglich im März 2020 durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie geschaffen wurden. Wir erinnern uns an das Frühjahr 2020:…
AG Hamburg-St. Georg Urteil vom 17.12.2021
980a C 24/21 Jedenfalls dann, wenn eine Maßnahme in der Sache als Erhaltung beschlossen wird, ist sie auch an den dafür geltenden rechtlichen Maßstäben zu messen. Eine (solche) „Sanierungsmaßnahme“, die…
Stimmrechtsausschluss bei Vollmacht
Gestern habe ich die Entscheidung des LG Hamburg vom 2.2.2022 gepostet. Dort ging es u.a. um die Frage, wann ein bevollmächtigter Eigentümer oder Verwalter von der Vollmacht bei der Abstimmung…
BGH Urteil vom 11.3.2022 – V ZR 7/21
V ZR 7/21 Der Mangel der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten wird geheilt, wenn sämtliche Wohnungseigentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen (sog. Vollversammlung); dabei kommt es nicht…